Bundestag stimmt für umstrittenes Sicherheitspaket (Fr, 18 Okt 2024)
Bundestag stimmt für umstrittenes Sicherheitspaket Der Deutsche Bundestag stimmt für das selbst in der Ampelkoalition umstrittene Sicherheitspaket. Mit großer Enttäuschung hat der Deutsche Jagdverband (DJV) auf das Ergebnis reagiert und kündigt an, juristische Schritte gegen die in Teilen sogar verfassungsrechtlich bedenklichen Waffengesetzänderungen zu prüfen. Das handwerklich schlecht gemachte Sicherheitspaket wurde im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht, selbst Änderungsanträge der größten Oppositionsfraktion von CDU/CSU wurden nicht zugelassen. Zudem gab es im Vorfeld keine Verbände- oder Länderanhörung. khe Fr., 2024-10-18 10:36 Tags Sicherheitspaket Bundestag Waffengesetz Waffenrecht Waffenrechtsverschärfung Weiterlesen über Bundestag stimmt für umstrittenes Sicherheitspaket Anmelden oder Registrieren, um Kommentare verfassen zu können
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Sicherheitspaket: Jäger und Sportschützen appellieren an Vernunft der Abgeordneten (Thu, 17 Oct 2024)
Sicherheitspaket: Jäger und Sportschützen appellieren an Vernunft der Abgeordneten Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspaketes im Bundestag haben der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Deutsche Schützenbund (DSB) in einem gemeinsamen Schreiben auf massive Probleme und schwere handwerkliche Fehler hingewiesen. Die beiden Spitzenverbände appellieren darin an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die vielfache Kritik von Experten ernst zu nehmen. FRo Do., 2024-10-17 15:56 Tags Waffengesetz Verschärfung Waffenverbot Waffenrecht Sicherheitspaket kriminalität Waffenkriminalität legaler Waffenbesitz illegaler Waffenbesitz Anhörung Terrorismus Innenausschuss Messerkriminalität Waffenverbotszonen petition openPetition DSB Deutscher Schützenbund Bundesrat Bundestag Weiterlesen über Sicherheitspaket: Jäger und Sportschützen appellieren an Vernunft der Abgeordneten Anmelden oder Registrieren, um Kommentare verfassen zu können
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